Gut beraten mit Piraten?
Meinungen, die Piraten bei der Bundestagswahl zu wählen. Und Meinungen, sie nicht zu wählen. Aber keine Empfehlung.
Als ich neulich mit meinem Kumpel Dr. E auf dessen Balkon saß und die Sprache auf die kommende Bundestagswahl kam, sagte E, er habe sich bereits entschieden und werde die Piratenpartei wählen. Ich war geneigt zu erwidern: “Ick fall vom Klo!”, so wie er das mal mir gegenüber machte, als ich ihn überrascht hatte. Stattdessen guckte ich wahrscheinlich nur blöd, was aber nicht schlimm war; es war ja schon längst dunkel.

Ein E macht noch lange keinen Trend, ist schon klar. Aber E ist Ökonom durch und durch. Eine Kosten-Nutzen-Rechnung ist bei ihm immer mit im Spiel, selbst bei der Wahl seiner Frühstücksmarmelade. Insofern gibt es drei Möglichkeiten, seinen Entschluss zu deuten: Entweder sieht er keinen Sinn darin, eine der Parteien zu wählen, die in den Bundestag einziehen werden. Oder er sieht die Möglichkeit, dass die Piratenpartei es tatsächlich schaffen könnte. Oder von beidem ein bisschen - und ganz entgegen der Prognosen, die sich nun wahrscheinlich auch nicht entscheidend verändern werden, weil die Piraten bei den Kommunalwahlen in NRW Stadtratssitze in Münster und Aachen gewonnen haben (Stand: Sonntag Abend nach der Wahl). Mario Sixtus postete auch gleich im süffisanten Tweeterton: “Die Frage bleibt natürlich, was ein Pirat im Stadtrat eigentlich will. Über Umgehungsstraßenplanungen twittern?”

Da klingt gleich die Kritik durch, die am Programm der Piraten häufig festgemacht wird: Es beziehe sich nur auf einige wenige Bereiche der gesellschaftlichen Gesamtrealität. Nur Internet und die Rechte darin sei zu wenig, um wichtig oder gar bundespolitisch relevant zu werden. Johannes Boie hat auf seinem Blog mal die Punkte aufgelistet, die im Piratenprogramm NICHT vorkommen, und hat damit eine rege Diskussion angeregt, die vor allem, wie sollte es online anders sein, von grundsätzlich internetaffinen Leuten geführt wurde. Der Tenor war, dass man eine Partei, die gerade erst angefangen hat, wohl kaum ein schmales Programm vorwerfen könne. Es kam auch der Hinweis auf transparente und basisdemokratische Parteistrukturen bei den Piraten - im Gegensatz zur “Lobbyismus-Politik” der Etablierten:
“Da ist es dann eine Spur weit weniger verlogen, wenn man sich insoweit gar nicht erst festlegt, aber konsequent ansagt, wo es keine Kompromisse geben wird.”
Und die Netzeitung hat mal einige bekanntere Blogger gefragt, wie sie die Sache sehen. In ihrer grundsätzlichen Haltung geben da Chris Sickendieck (F!mbr) und René Walter (Nerdcore) die Gegenpole. Sickendieck sagt:
“Ich finde viele meiner netzpolitischen Ansichten durchaus im Wahlprogramm wieder, doch gibt es in unserem Land weitere, mitunter wichtigere Probleme. (…) Die Piratenpartei ist in ihrer derzeitigen Verfassung Protestpartei, aber keine Alternative. Und dafür ist die Bundestagswahl zu wichtig, als dass man sie wählen könnte.”
Und Walter, laut Artikel Mitglied bei den Piraten, meint die Kritik an den Inhalten sei
“irrelevant, denn solange diese Themen in meinem Leben den größeren Stellenwert haben, als, sagen wir mal, Rentenpolitik, ist die Wählbarkeit dieser Partei niemals in Frage gestellt.
Aber was ist eigentlich, wenn es gar nicht so sehr um Inhalte ginge, wie viele glauben? Die Grünen weisen ja nicht zu Unrecht darauf hin, dass die meisten Themen der Piraten für sie keine neuen sind. Und selbst SPD und FDP beschäftigen sich gezwungenermaßen mit den Piraten. Sickendieck hat es selbst ausgesprochen: Es geht auch um Protest. Das kann ja auch ein erfolgreiches Metaprogramm sein - siehe Die Linke im Osten (und im Saarland). Vielleicht könnte ein solches Metaprogramm auch verstärkt andere Leute anziehen als vor allem linuxlastige Männer. Nichts gegen linuxlastige Männer, aber dann gäbe es mehr potenzielle Wähler. So wie Dr. E zum Beispiel, der zwar männlich, aber nicht linuxlastig ist. Gar nicht auszudenken, wenn die Frauen auch Geschmack an der Sache fänden… (So wie Anke Gröner beispielsweise.)
Aus der Perspektive ist es nicht nur völlig egal, ob die Piratenpartei ein schmales Programm und 15 Kandidaten, von denen 10 aus IT- oder zumindest Technik-Berufen kommen, die beiden Studenten und der ohne Berufsangabe nicht mitgerechnet. Es wäre auch gar nicht so wichtig, ob die Piraten die 5-Prozent-Hürde nehmen, solange das Ergebnis so weit sichtbar ist, dass es noch Aufsehen erregt.
Es wäre ein Signal eines im Großen und Ganzen wohl relativ homogenen Gesellschaftsmilieus, aus dem etwas Produktives entstehen könnte. Ich gebe zu, das ist eine romantischere Variante als zu sagen, der Vorsprung der schwarz-gelben Koalition dürfte ohnehin groß genug sein, da muss man Stimmen nicht unnötig verpulvern. (Ich kann mir selbst Leute vorstellen, die sagen, die FDP werde schon dafür sorgen, dass CDU/CSU nicht den Internet-Rambo macht.)
Nur mal so am Rande:
Das Thema Internet in den Programmen der Parteien, die derzeit im Bundestag vertreten sind:
- CDU: “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum”
- SPD: “Wir setzen uns für die Prüfung einer Kultur-Flatrate ein”
- FDP: “Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein”
- Die Linke: “In der digitalen Welt gilt es, den offenen Zugang zu Informationen zu verteidigen”
- Die Grünen: “Wir Grüne wollen eine freie Internetkultur”


