Monatsarchiv für August 2011

 
 

Katze in Schwanz

Nun wissen wir also Bescheid: google plus ist ein “Identitätsdienst”, sagt Eric Schmidt. Dafür sei nun einmal die Angabe des richtigen Namens eines jeden Nutzers notwendig; ansonsten könne man ja auch darauf verzichten, google plus zu nutzen, so der Chairman des selbsternannten Don´t-be-evil-Unternehmens.

Das kann man so sehen, wenn man google plus vor allem wirtschaftlich betrachtet - und selbst wenn man die Forderung googles, in seinem neuen Sozialen Netzwerk doch bitteschön offizielle Namen zu verwenden, für realitätsfremd bis undurchführbar hält.

Die Sache hat nur einen (altbekannten) Haken: Auf google plus findet Öffentlichkeit und Kommunikation statt, sprich: Gesellschaft. Und ob man google ohne Weiteres gestatten sollte, Gesellschafts- bzw. Öffentlichkeitsprivatisierer zu sein, das ist unklar.

Im Grunde gibt es derzeit zwei Varianten, wie mit dieser Frage umgegangen wird - und beide haben mit der Rolle des Staates bzw. der Politik zu tun.

So hat, erste Variante, Johnny Häusler sich gefragt, warum die Leute eigentlich Unternehmen häufig mehr Vertrauen entgegen bringen als “einer demokratischen Regierung nebst Kontrollinstanzen“. Die Antwort könnte lauten: Weil im Vergleich zur Wirtschaft immer noch der Staat dem Menschen mehr Leid zuzufügen in der Lage ist, allein weil er im Besitz des Gewaltmonopols ist. Darauf hat Christoph Kappes schon während der Streetview-Debatte häufig hingewiesen.

Dennoch steckt hinter Johnny Häuslers Frage eine Erkenntnis, die inzwischen bei vielen Leuten angekommen ist, zumindest in Europa aber lange Zeit aus historischen Gründen nicht präsent war: dass Zensur in den westlichen Gesellschaften inzwischen eher von der Wirtschaft (Private Censorship) als vom Staat ausgeht, eine Sichtweise, die zum Beispiel der US-amerikanische Juraprofessor Tim Wu seit einiger Zeit gerne anbringt.

Wenn also die Wirtschaft und nicht der Staat das Internet kontrollieren, wer kontrolliert dann die Wirtchaft, fragt Häusler - und stellt damit eine Frage, die nicht nur in Bezug auf das Netz hochaktuell ist.

Solch eine Sichtweise hat allerdings Konsequenzen, welche Mathias Richel in einem Kommentar zum Blogpost Häuslers nennt:

Wir müssen uns alle im Klaren darüber sein, dass die Antworten auf deine richtigen Fragen immer eine Regulierung des Netzes durch die Politik bedeuten. Markt-Regulierung (die es heute schon gibt) und Netz-Regulierung, die kommen wird.

Die Notwendigkeit regulatorischer Maßnahmen von Seiten des Staates anzuerkennen, damit haben einige Leute, zweite Variante, aber (und nicht ganz unverständlich) ein Problem. Einen interessanten und in diesem Zusammenhang ziemlich symptomatischen Blogpost zu diesem Thema hat zum Beispiel ein Blogger mit dem eingängigen Namen Crackpille geschrieben.

Crackpille sieht die ganzen Debatten um google und Datenschutz als geschickt-infamen Versuch der regulierungssüchtigen Politik, die Netzgemeinde zu spalten und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu untergaben. Wobei man ihm bei seinem Vorwurf in Richtung Politik, mit zweierlei Maß zu messen, nicht widersprechen kann:

Die Kampflinie Datenschützer vs. Staat haben die großen Parteien durch massives agenda-setting abgelenkt auf Datenschützer vs. Google und Facebook. Daraus resultiert auch die Heuchelei, die Erfassung von IP-Adressen als datenschutzwidrig darzustellen, während man gebetsmühlenartig eine Vorratsdatenspeicherung fordert die erst dafür sorgt, dass eine IP auf einen Anschluss zurückzuführen ist.

Nun bin ich mir ziemlich sicher, dass es wenig bis nichts bringt, die Politik bzw. den Staat als Feind zu betrachten. Oder gar als Gebilde, das seine beste Zeit bereits hinter sich hat und in dieser Frage ohnehin nicht mehr viel ausrichten kann, selbst wenn er es wollte, wie Michael Seemann in einem weiteren Kommentar unter den Blogpost Johnny Häuslers angemerkt hat:

Nationalstaaten sind allen wesentlichen Belangen gerade an ihre Grenzen gestoßen und in der bisherigen Form ein Auslaufmodell, vor allem was den Bezug zum Internet angeht.

Stattdessen müsse man halt “die Politik direkt in die Konzerne und deren Plattformen hereintragen. Dort spielt jetzt nämlich die Musik”, meint Seemann. Wie er das bewerkstelligen möchte, bleibt allerdings sein Geheimnis.

Oder, um nochmals Mathias Richel zu zitieren:

Legislative, Exekutive und Judikative ausklammern, bis Spackeria und Datenschutzarmee ihren Sieger ernannt haben? Ich kann mich irren, aber ich glaube, dass es dann mindestens zu spät ist …

Tja, und an dieser Stelle beißt sich die Katze dann spätestens in den eigenen Schwanz. Auch bei mir, denn damit komme ich zu genau dem Schluss, zu dem ich bereits vor drei Wochen mit Hilfe Felix Schwenzels gekommen bin:

eigentlich lauten die fragen doch nicht internet vs. privatsphäre, appstore oder google vs. transparenz, sondern AGBs vs. bürgerrechte.

Bzw.: Wenn Netzwerke wie Google Plus “mehr und mehr zu Strukturen (werden), die für ein öffentliches Leben notwendig sind”, dann fällt ihre Pflege “zunehmend in den Bereich öffentlich-staatlicher Aufgaben.”

Frank Schirrmachers Killerapp und die (ersten) Folgen

FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher hat als erster Publizist der bürgerlichen Presse in Deutschland eingeräumt, dass der politische Konservatismus in einer Selbstbewusstseinskrise bzw. in einer Phase der Selbstdesillusionierung steckt. Der Neoliberalismus bzw. “Ludwig Erhard plus AIG plus Lehman plus bürgerliche Werte” - das sei wahrlich eine Killerapplikation gewesen, schreibt Schirrmacher.

Schaut man sich die Reaktionen in der bürgerlichen Presse an, bleibt festzustellen, dass es a) überhaupt solche gibt, woran zu sehen ist, dass Schirrmacher mit seinem Text in Schwarze getroffen hat, ob er nun abgelehnt wird oder nicht, und dass b) sich der “politische Konservativismus” derzeit in zwei Teile dividiert: Einige nehmen den Faden gerne auf und spinnen ihn weiter; die anderen halten an den alten Gewissheiten fest.

(Das gilt übrigens nicht nur für die Presse, sondern auch für die Politik: Während die Führung der CDU derzeit mit dem Unmut ihrer Basis kämpft und es noch nicht ausgemacht ist, wie sie sich wirtschaftlich positionieren wird, hat sich die FDP bereits dafür entschieden, weiter reine “Klientelpartei wirtschaftlicher Interessengruppen” zu bleiben.)

Und apropos Politik: Es geht - jedenfalls IMHO - doch gar nicht darum, dass die Linke Recht hat und die Rechte nicht. Es geht noch nicht einmal um linke oder rechte Positionen generell. Und auch nicht allein um die Finanzkrise und die unter anderem daraus folgende Krise der staatlichen Haushalte. Es geht verdammt nochmal um den Primat “der Politik”gegenüber “der Wirtschaft”.

Und genau deshalb ist es mutig und richtigungsweisend von Frank Schirrmacher gewesen, sich hinzustellen und zu sagen: Leute, das was da gerade abläuft, ist mit klassischen konservativ-bürgerlichen Werten absolut unvereinbar. Denn ohne die Leute, die auf diese Werte wert legen, wird sich weder der Finanzsektor bändigen noch der Primat der Politik zurück holen lassen.

Na gut, was im einzelnen in welcher Zeitung nach dem Schirrmacher-Text gesagt worden ist, soll folgende (wahrscheinlich unvollständige) Übersicht zeigen:

  • Die FAZ ließ neben Schirrmacher die Soziologen Jens Beckert und Wolfgang Streeck zu Wort kommen:

    Eine Neuregulierung der Finanzmärkte ist weitgehend ausgeblieben, das Bankensystem ist nach wie vor anfällig, die konjunkturelle Entwicklung erlahmt. Dies wirft die Frage nach der nächste Stufe der Finanzkrise auf. (…) [Es] muss ins Auge gefasst werden, dass aus der ungelösten Finanzkrise eine soziale und politische Krise entstehen wird.

  • Auch Tissy Bruns sieht im Tagesspiegel und später auch in der Zeit die Welt aus den Fugen geraten:

    Der Finanzkapitalismus hat den Anspruch paralysiert, auf dem Primat der Politik zu bestehen. Wer glaubt noch daran, dass legitimierte Politik dem Gemeinwohl im Zweifel Vorrang verschaffen kann vor Partikularinteressen aller Art? Schlimmer als die Handlungszwänge sind die Gedankengefängnisse, in die sich die demokratischen Öffentlichkeiten begeben haben. Es wird kaum gedacht und selten gesagt, dass es weiter schieflaufen wird, wenn die Politik ihre Handlungsfreiheit gegenüber den „Märkten“ nicht zurückerobern will.

  • Arno Widmann schrieb in der Berliner Zeitung einen ganz fantastischen, weit ausholenden Text zum Thema:

    Je weniger in einer Gesellschaft systemrelevant ist, desto besser. Desto geringer die Einsturzgefahr des Ganzen. Es geht nicht darum, Einstürze, Bankrotts also, zu verhindern. Es geht darum, sie möglichst früh, also möglichst kostengünstig passieren zu lassen. Das ist sicher keine linke Idee. Das ist aber auch keine rechte Idee. Das ist vernünftig.

  • Auf der anderen Seite steht die Welt mit Thomas Schmid, der bestreitet, dass etwas grundsätzlich nicht stimmt, und merkt zu Schirrmacher an:

    Doch was da als fast apokalyptischer Aufruf zu Besinnung und Umkehr daherkommt, ist in Wahrheit ein - durchaus symptomatisches - Dokument bürgerlicher Selbstvergessenheit, bürgerlichen Eigenhasses, bürgerlicher Destruktivität. Es stimmt ja gar nicht, dass unsere Welt aus den Fugen wäre.

  • Und der Welt-Autor Clemens Wergin versucht derweil, die Ehre des Liberalismus zu retten:

    Dieser elementare Verstoß gegen liberale Überzeugungen geschah aber eben nicht, wie Moore und Schirrmacher nahe legen, weil eine politische Elite die Wirtschaftselite retten wollte. Sondern weil sich herausgestellt hatte, dass das System vor einem Kollaps stand und man nur durch solche Rettungstaten schlimmere Folgen auch für alle Teile der Gesellschaft, die nicht der Elite angehören, verhindern konnte. Es handelt sich also um eine ideologische Verkürzung, wenn man als “Elitenrettungsprogramm” bezeichnet, was tatsächlich ein Rettungsprogramm für die ganze Gesellschaft war, Sozialhilfeempfänger und Mittelschicht einbegriffen.

  • Eigentlich ist es müßig zu erwähnen, dass Jan Fleischhauer - ach, das Zitat (und der Text) sprechen wieder einmal für sich:

    Die meisten, die heute zur Neuregulierung der Finanzmärkte aufrufen, kennen noch nicht einmal den Unterschied zwischen “put” und call”, beziehungsweise halten Ersteres für ein Begriff aus dem Golfsport. Das macht ihre Einwände nicht notwendigerweise falsch, aber untauglich für die Arbeit an einer neuen Weltfinanzordnung, wie sie vielen jetzt notwendig erscheint.

    Abschließend ist vielleicht noch ein Blick auf die Blogosphäre angebracht: Ronnie Grob und Michael Pantelouris haben sich mit dem Thema näher beschäftigt.

  • Pantelouris beschreibt anschaulich, wie absurd es eigentlich ist, weiterhin in links-rechts-Gegensätzen zu denken:

    Wenn nun also Cameron unter dem Schlagwort “Null Toleranz” anfangen sollte, klassisch sozialdemokratische Politik zu machen, wenn nun also die CDU unter dem Schlagwort “Kirchhoff” anfangen sollte, klassisch sozialdemokratische Positionen einzunehmen, dann hielte ich das im Prinzip für richtig. Allerdings sollte man trotzdem darauf hinweisen, dass sie zwar möglicherweise in der Krise so etwas wie Vernunft gefunden haben, aber man darf sie hin und wieder daran erinnern, dass es andere gab, die tatsächlich schon lange recht hatten.

  • Und Ronnie Grob klebt meines Erachtens - genauso wie Cicero-Journalist Christoph Seils in seinem Gastkommentar im Tagesspiegel - zu sehr an der Frage, wer denn nun Recht haben könnte (worum es ja - wie bereits gesagt - meines Erachtens gar nicht geht):

    Der Glaube, dass ein “starker Staat” jedes Problem löst, ist bei den Linken weit verbreitet. Und Sparen ist offenbar des Teufels. Wenn es um Einsparungen geht, also um die Rückgängigmachung finanzieller Exzesse, so liest man von linker Seite nur von Sparzwang, Sparwahn, Sparwahnsinn, Kaputtsparen, Totsparen oder gar von einer Spar-Pandemie, um mal ein paar Stellen der “Nachdenkseiten” zu zitieren.

  • Tanzeinlage XLVI

    Bruce Haack, ein kanadischer Pionier der elektronischen Musik. Wobei nicht nur die Musik unnachahmlich ist.

    (via PCL Link Dump)

    Konservative Killerapplikation

    Nun plötzlich sind sie da, die Artikel in der bürgerlichen Presse, auf die man eigentlich seit 2008 bzw. seit dem Beginn der Finanzkrise gewartet hat: das Eingeständnis, dass neoliberaler Turbokapitalismus sich auch und gerade mit konservativen Werten nicht vereinbaren lässt und der Primat der Politik niemals hätte mit vorauseilendem Gehorsam zugunsten der Wirtschaft, zumal der Finanzwirtschaft, aus der Hand gegeben werden dürfen.

    Dafür musste sich schon mit Charles Moore ein Engländer sowie ausgewiesener Konservativer (und nebenbei der Biograph Margaret Thatchers) zu Wort melden und die Frage stellen, ob die Linke nicht doch Recht gehabt haben könnte mit ihren münteferingschen Heuschrecken-Szenarios.

    Es folgte mit Constantin Seibt ein Schweizer, der im gleichen Tenor schrieb, was andere schon lange dachten, und dabei offensichtlich genau den Ton traf, der gerade in der Luft liegt. Jedenfalls sah Klaus Jarchow im Stilstand bereits im Milieu eines neuen, aufgeklärten Bürgertums “ein neokonservatives Programm (entstehen), das diesen Namen endlich verdient, weil es sich gegen den ökonomischen Anarchismus wendet.”

    Es ist sicher kein Zufall, dass in Deutschland nun Frank Schirrmacher in der Frankfurter Allgemeinen Sontagszeitung diese Gedanken als erster in der bürgerlichen Presse ventiliert hat; er ist nun einmal derjenige unter den überregional einflussreichen Blattmachern hierzulande, der mit dem feinsten Gespür für entstehende Trends und Debatten gesegnet ist.

    Der FAZ-Herausgeber schreibt:

    Es war ja nicht so, dass der Neoliberalismus wie eine Gehirnwäsche über die Gesellschaft kam. Er bediente sich im imaginären Depot des bürgerlichen Denkens: Freiheit, Autonomie, Selbstbestimmung bei gleichzeitiger Achtung von individuellen Werten, die Chance, zu werden, was man werden will, bei gleichzeitiger Zähmung des Staates und seiner Allmacht. Und gleichzeitig lieferte ihm die CDU ihren größten Wert aus: die Legitimation durch die Erben Ludwig Erhards, das Versprechen, dass Globalisierung ein Evolutionsprodukt der sozialen Marktwirtschaft wird. Ludwid Erhard plus AIG plus Lehman plus bürgerliche Werte - das ist wahrlich eine Killerapplikation gewesen. (…)

    Entstanden ist so eine Welt des Doppel-Standards, in der aus ökonomischen Problemen unweigerlich moralische werden. Darin liegt die Explosivität der gegenwärtigen Lage, und das unterscheidet sie von den Krisen der alten Republik.

    Tanzeinlage XLV

    Indian Beatles mit irrem Sänger und drallomatöser Tänzerin.

    (Via Ben Barks.)

    User und Kunden im Zeichen des Plus

    Ob Google Plus sich neben den beiden populären Sozialen Netzwerken Twitter und vor allem Facebook wird durchsetzen können, ist zwar noch nicht ganz raus, ernsthaft bezweifelt das aber niemand. Dafür ist die Sache zu gut gemacht und angesichts der anderen netten Dienste, die man bei Google ansonsten noch in Anspruch nehmen kann, auch noch praktisch.

    Allenfalls die Anonymitätsdebatte, die Google angezettelt hat, weil das Unternehmen immer wieder Leute rausschmeißt, die nicht unter ihrem so genannten Klarnamen auftreten, könnte Google Plus noch schaden. Aber darauf hoffen ja bei Facebook auch immer alle vergeblich, wenn Mark Zuckerberg mal wieder der Privatsphäre die Daumenschrauben anlegt.

    Andererseits scheint sich gerade Google gegenüber eine Art von Kundenbewusstsein zu entwickeln, wo man vorher nur von Usermentalität sprechen konnte. Jedenfalls ist es schon interessant, dass irgendwie jetzt erst so langsam alle merken, dass es verdammt schwierig ist, mal auf die Schnelle jemanden von Twitter, Facebook oder Google an die Strippe zu bekommen, weil man gerade ein Problem hat - zum Beispiel weil man seiner digitalen Identität beraubt wurde. Und User oder Kunde - das ist schon ein Unterschied, wie Don Dahlmann angemerkt hat:

    Google hat User, aber keine Kunden. User sind es gewohnt in Foren mit Usenet-Charakter nach Antworten von anderen Usern zu suchen, die eventuell das gleiche Problem hatten. Kunden wollen eine schnelle, mühelose Antwort auf ein Problem.

    Und Kunden wollen nun einmal nicht nur guten Support; sie pochen auch auf ihre Rechte bzw. auf das, was ihrer Meinung nach Recht sein sollte.

    Dass Google sich genauso wie Facebook davor gruselt, “Gespenster (zu) verwalten, die sich weigern, ihren wirklichen Namen anzugeben“, zeigt also nicht nur, dass die gängigen Trollkommunikationstechniken schon recht ausgeklügelt geworden sind, um sich als Nutzer vor allzu aufdringlichen Datensammlern zu schützen, wenn man das für nötig erachtet. Es zeigt eben auch, dass den Betreibern Sozialer Netzwerke die potentiellen Einflussmöglichkeiten ihrer User/Kunden durchaus bewusst sind.

    Peter Glaser hat neulich erst mal wieder angemerkt, dass es ein Illusion sei, Soziale Netzwerke für einen Teil des Öffentlichen Raums zu halten. Sie fühlten sich zwar so an, unterlägen aber nun einmal dem Hausrecht des Betreibers. Deshalb ist Google für Glaser ein Öffentlichkeitsprivatisierer, kein Öffentlichkeitsbereitsteller.

    Allerdings wollen sich einige User Kunden mit einer solchen lapidaren Einschätzung auf Dauer nicht zufrieden stellen. Denn wenn zum Beispiel Netzwerke wie Google Plus “mehr und mehr zu Strukturen (werden), die für ein öffentliches Leben notwendig sind”, wie Felix Schwenzel einen seiner Kommentatoren zitiert, dann falle ihre Pflege “zunehmend in den Bereich öffentlich-staatlicher Aufgaben.”

    AGBs versus Bürgerrechte bzw. “Rechtssicherheit in Kommunikationsstrukturen” ist für Schwenzel ohnehin die Formel, über die man mal nachdenken sollte - und lustigerweise muss er sich keine drei Kommentare später bereits dafür rechtfertigen, dass er das Wort Regulierung benutzt, ohne hinterher für alle sichtbar auszuspucken. Dabei ist er ja nun nicht der einzige, der über so etwas nachdenkt. Und Robert Basic zum Beispiel hat bereits im Januar über das Thema (staatliche) Netzregulierung geschrieben (in meiner Erinnerung wurde dieser Blogpost zu diesem Zeitpunkt aber nicht besonders umfangreich besprochen.)

    Ich bin gespannt, ob diese Diskussion nun weiter geführt wird oder ob die altbekannten ideologischen Vorbehalte gegen Regulierungstendenzen im Netz weiter dominieren. Letzteres wäre eigentlich schade, da es keinen einleuchtenden Grund gibt, “Rechtssicherheit in Kommunikationsstrukturen” vor allem im technischen Sinne zu verstehen, wie das bei der Netzneutralität der Fall ist.

    Das, was in den Sozialen Netzwerken passiert, ist eine “bislang beispiellose Privatisierung von Öffentlichkeit (auch wenn innerhalb dieses privatisierten Bereichs neue Formen von Öffentlichkeit entstehen)” (Peter Glaser). Die Frage aber, wie diese neuen Formen von Öffentlichkeit ausgestaltet werden, ist inzwischen keine rein unternehmerische mehr, sondern auch eine verbraucherrechtliche - diese Idee könnte so etwas wie die Emanzipation der Nutzer Sozialer Netzwerke vom User zum Kunden markieren. Wenn es gut läuft, versteht sich.

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