Monatsarchiv für Oktober 2013

 
 

Achtung, Öffentlichkeit!

Es sind Phantomschmerzen, die Daniél Kretschmar da in den taz.blogs skizziert: die Phantomschmerzen des Staatsbürgers, der aufgrund der NSA-Affäre feststellen muss, dass Souveränität ein Relikt aus der Ära der Nationalstaaten ist und die meisten Menschen dies lediglich schulterzuckend zur Kenntnis nehmen.

Solange eine Bevölkerung den Wert von Information nicht erkenne und nicht mit den unmittelbaren Folgen der informationsgestützten Intervention der fremden Macht konfrontiert werde, meint Kretschmar, entwickele sie auch kein Schutzbedürfnis: “Ohne Bewusstsein für die Macht der Daten gibt es kein Bewusstsein für verlorene Souveränität.”

Das meine ich mit Phantomschmerzen: Natürlich gibt es ein Bewusstsein für schwindende nationalstaatliche Souveränität. Und natürlich wissen die Menschen, dass der Europäische Gerichtshof, die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank ebenso wenig wie der Internationale Währungsfonds, die Weltbank oder die Welthandelsorganisation demokratisch irre legitimiert sind und dennoch ihre Geschicke inzwischen wohl nachhaltiger prägen und lenken als jede denkbare Bundesregierung.

Dieses Wissen schlägt sich bereits konkret in Verhaltensweisen nieder: Während die Eliten laut Franz Walter unter der Hand die Funktionalität der Demokratie für die komplexen Probleme auf globaler Ebene bereits anzweifeln, hat es sich der große Rest mit den Worten Georg Seeßlens in einer Kultur bequem gemacht, in der man lernt, nichts wirklich ernst zu nehmen - alle positiven und negativen Nebenwirkungen eines solchen Zeitgeistes inklusive:

Zu Recht misstraut die Kultur des Unernstes den großen Welterzählungen und heroischen Mythen der Geschichte, zu Recht misstraut sie Lösungen, Modellen, Projektionen, Helden und Vordenkern; zu Unrecht aber glaubt sie, man könne sich durch Ironie, Moderation und Distanz von der Verantwortung für den Lauf der Dinge befreien. Zu Unrecht glaubt sie an eine Möglichkeit, sich rauszuhalten und trotzdem alles zu sehen. Zu Unrecht glaubt die Kultur von Abklärung und Unernst, den Mächtigen sei am besten mit taktischer Nachgiebigkeit und einem Hauch von Subversion zu begegnen.

Insofern braucht es kein “Bewusstsein für den Wert und die Macht der Informationen und eine glaubhafte Erzählung darüber, dass die Verfügungsgewalt darüber nur vom Individuum selber - souverän - ausgeübt” werden kann, wie Daniél Kretschmar meint - das Bewusstsein dafür ist bereits vorhanden, wird offenbar aber als nicht zeitgemäß bzw. zielführend betrachtet. Es verstellt vielleicht sogar den Blick, zum Beispiel auf die materiellen Konsequenzen dieses ganzen Schauspiels, wie Günter Hack angemerkt hat.

Wir sind nackt auf weitem Feld. Kein Schutz in Sicht, schreibt Hans Hütt. Das ist es letztendlich, was die politische Klasse am Abhören des Handys der Kanzlerin stört: Wenn das Gefühl der Schutzlosigkeit sich in den Köpfen der Menschen weiter festsetzen sollte, dann ist nicht “nur” die Souveränität der Staaten bedroht, sondern auch und nicht zuletzt ihre Einnahmequellen - etwa die Legitimation, Steuern zu erheben.

Insofern ist es nicht das öffentliche Bewusstsein, das sich den Realitäten annähern sollte; es geht um den öffentlichen Raum, in dem ein solches, teilweise durchaus bereits vorhandenes Bewusstsein sich entfalten könnte: Es ist dieser Raum, den Funktionsträger der herkömmlichen Ordnung wie Alexander und Cameron freihalten wollen von den mühsamen Prozessen der Meinungsbildung. Weil die Meinungen bereits feststehen und eine Diskussion ebendieser dann wirklich das “leere parlamentarische Gerede” à la Carl Schmitt wäre. Und das jedem auch auffallen würde.

Es gebe keine menschliche Verrichtung, welche des Wortes in gleichem Maße bedürfe wie das Handeln, hat Hannah Arendt einmal zu Papier bebracht. Taten aber, die nicht von Reden begleitet seien, schafften dagegen nackte Tatsachen und sabotierten alle Möglichkeiten einer Verständigung - allein weil die Handelnden nicht identifizierbar und somit auch nicht haftbar zu machen seien.

Wir haben also keine Krise des Bewusstsein; dem Bewusstsein der Krise werden vielmehr seine angestammter Plätze verwehrt: die Öffentlichkeit, in der es sich ausbreiten darf, und der öffentliche Raum, in dem Veranwortlichkeiten zugewiesen werden können.

(Vielen Dank an Michael Wald für das Foto.)

Postdemokratie und Partizipationsgesellschaft

Was die Substanz des Postdemokratie-Begriffes ausmacht, warum Demokratisierung für Depolitisierung sorgt und Intransparenz erzeugt, wieso eine Partizipationsgesellschaft einer Zensusgesellschaft ähnelt und wie das alles zusammen hängt - das erklärte der Politikwissenschaftler Franz Walter auf der Konferenz Denk ich an Deutschland ebenso anschaulich wie lebendig. Anschauenswert.

Hannah Arendt über Gesellschaft und #bigdata

In der Massengesellschaft hat das Gesellschaftliche den Punkt erreicht, wo es jeweils alle Glieder einer Gemeinschaft gleichermaßen erfasst und mit gleicher Macht kontrolliert. Das Gleichmachen ist aber der Gesellschaft unter allen Umständen eigentümlich, und der Sieg der Gleichheit in der modernen Welt ist nur die politische und juristische Anerkennung der Tatsache, dass die Gesellschaft den Bereich des Öffentlichen erobert hat, wobei automatisch Auszeichnung und Besonderheit zu Privatangelegenheiten von Einzelindividuen werden.

Auf dem gleichen Konformismus, den die Gesellschaft verlangt und durch den sie handelnde Menschen in sich verhaltene Gruppen organisiert, beruht auch die Wissenschaft, die dem Entstehen der Gesellschaft auf dem Fuße folgte, nämlich die Nationalökonomie, deren wichtigstes wissenschaftliches Rüstzeug die Statistik ist. Einen Anspruch auf Wissenschaftlichkeit konnten Wirtschaftstheorien erst erheben, als die Gesellschaft ein einheitliches Sich-Verhalten durchgesetzt hatte, dessen Formen man nun erforschen und einheitlich systematisieren konnte, weil alle Unstimmigkeiten als Abweichungen von einer in der Gesellschaft geltenden Norm und daher als asozial oder anomal verbucht werden konnten.

Dieser statistische Standpunkt hat seine Berechtigung, weil Taten oder Ereignisse ihrem Wesen nach selten sind und stets ein Alltägliches unterbrechen, das in der Tat berechenbar ist. Nur vergisst man dabei, dass auch diese Alltäglichkeit den ihr eigenen Sinn nicht aus dem Alltag selbst bezieht, sondern aus dem Ereignis oder der Tat, die diesen Alltag und seine Alltäglichkeit allererst konstituiert haben.

Aus der unbestreitbaren Gültigkeit statistischer Gesetze im Bereich großer Zahlen folgt leider für die Welt, in der wir leben, nur, dass jede Zunahme der Bevölkerung diesen Gesetzen eine erhöhte Geltung verleiht, der gegenüber die “Abweichungen” immer gegenstandsloser werden.

Je mehr Menschen es gibt, desto wahrscheinlicher wird es, dass Menschen sich wirklich nur noch verhalten, und desto unwahrscheinlicher, dass sie solche, die sich anders benehmen, auch nur tolerieren.

Aus: Hannah Arendt. Vita Activa (1958)

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