Andrea Nahles: Politik an der Schnittstelle
Sich darüber zu beschweren, dass in Frank-Walter Steinmeiers SPD-Schattenkabinett zur anstehenden Bundestagswahl ausgerechnet Andrea Nahles als Bildungsministerin in spe vorgestellt wurde, ist ja ein bisschen so, als ob man sich über die kleinen grünen Punkte in einem größeren Hühnerhäuflein aufregen würde. (Ich meine das jetzt für Schattenkabinette im Allgemeinen.)
Zumal die Wahrscheinlichkeit, dass Nahles Bundesbildungsmisterin wird, derzeit gegen Null tendiert. Ganz im Gegensatz zu Guido Westerwelle, der bestimmt bald als Außenminister die Welt bereist, worüber ich mich auch beschweren würde.
Was stört mich also an Andrea Nahles als designierter Bildungsministerin? Ich würde sagen, in etwa folgendes:
Gleich nach der Bekanntgabe ihrer Schattenkabinett-Mitgliedschaft veröffentlichte Nahles auf ihrer Website die Mitteilung, sie fordere 600.000 neue Ausbildungsplätze, nahm die Wirtschaft in die Pflicht und warf den bürgerlichen Parteien vor, die weitere Förderung der Altersteilzeit “aus ideologischen Gründen” abzulehnen. Und in der taz sprach sich Nahles für “Chancengleichheit bei der Bildung” sowie “gebührenfreie KiTas in ganz Deutschland” aus und bemühte erneut den Topos von “ideologischen Restposten von Union und FDP”, die das zu verhindern suchten - das ist genau das, was die Bildungspolitik nicht braucht: eine Apparatschika, die auf einen Lagerwahlkampf setzt.
Von einigen Ausnahmen in Sachen Hochschulpolitik und Weiterbildung abgesehen, ist mir Andrea Nahles als Expertin für Bildungsfragen noch nicht untergekommen. Es ist also kein Zufall, dass auch von Bildungspolitikern anderer Parteien ihre Kompetenz im fraglichen Feld offen angezweifelt wird - so zum Beispiel von Ulrike Flach (FDP) auf Twitter. Nahles ist nun einmal ein reines “Parteitier“; ihr CV füllt sich ausschließlich mit Politikstationen bzw. -funktionen. Das ist immer noch besser als ein Extrem-Opportunist wie Philipp Mißfelder, aber was heißt das schon?
Sie sagt selbst:
“Natürlich ist Bildungspolitik ein sehr zentrales Thema und ich habe mich da geehrt gefühlt, dass Frank-Walter Steinmeier mir dieses wichtige Thema anvertraut hat. Und Bildung ist natürlich auch die Eintrittskarte sowohl für Integration in unsere Gesellschaft, aber auch für einen Arbeitsplatz. Und deswegen ist es ein Dreh- und Angelpunkt und es gibt viele Schnittmengen zu dem, was ich in den letzten Jahren auch sehr stark gemacht hab. “
Politik an der Schnittstelle - Andrea Nahles stellt sich also Bildungspolitik als Vehikel vor, um ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen. Von einer bildungspolitischen Vision keine Spur. Das zeigt, wie hoch bei der SPD das Thema Bildung im Kurs steht. Zumal die ursprünglich für die Bildung zuständige Person im Schattenkabinett eine ausgewiesene Expertin gewesen wäre: Doris Ahnen, rheinland-pfälzische Bildungsministerin. Doch die fiel aus Proporzgründen hinten rüber.
In der neuen Brandeins gibt es ein Interview mit Stephan A. Jansen, Professor für Organisation und Finanzierung. Jansen sagt da zum Thema Bildung zum Beispiel (voller Text bislang nur angeteasert online):
“Was hat der Einzelne davon, dass er bestimmte Bildungsleistungen nutzt? Der Besuch des Kindergartens erhöht nicht automatisch das spätere Einkommen. Bei einem Studium dagegen überwiegt der individuelle Vorteil, also müsste der private Trägeranteil bei Universitäten größer sein als der von Kindergärten. In Deutschland - als einzigem Land der Welt - ist es umgekehrt.”
Ohne diese Aussage und ihre Implikationen jetzt richtig oder falsch zu finden: Ich kann mir nicht vorstellen, dass einer wie Jansen bei Andrea Nahles auf Gehör stoßen würde. Das ist ein generelles Problem mit ideologisch denkenden Vehikelpolitikern. Und das wäre auch ein Problem mit Andrea Nahles als Bundesbildungsministerin, fürchte ich.
