Betr.: Debattenkultur in Deutschland

In Deutschland fehlt die Tradition einer höfischen Gesellschaft. Anders als in den westlichen Vorbildnationen Frankreich und England haben wir keine literarische Adelskultur, die auf Eleganz, Fasslichkeit und Einfachheit des Ausdrucks größten Wert legt. Statt des homme des lettres und des Gentleman haben wir den Bildungsbürger, der sich als Weltwisser und Gottsucher aufführt. Die Bildungsbürger kommen aus den Beamten-, Handwerker- und Pfarrerhaushalten, sie träumen davon, alles in sich zu begreifen, schaffen es aber nicht, im wirklichen Leben die Rolle und den Platz zu wechseln. Es fehlt der Hof, der einem Takt zumutet, Indirektheit abverlangt und Nüchternheit gebietet. Daher kommt der bildungsbürgerliche Zug ins Innerliche und Tiefe, Prinzipielle und Radikale ebenso wie ins Abseitige und Abstruse.

Aus: Heinz Bude: Bildungspanik.

NSA und American Empire aus der Sicht Herfried Münklers

Die Überwachungs- und Spionage-Affäre um den US-Geheimdienst NSA hat ein globales Ausmaß und deshalb dürfte sie auch nur global zu verstehen sein. Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler hat sich zuletzt in mehreren Interviews unter Bezugnahme auf seine Imperialismus-Theorie zu der Affäre geäußert - und diese Sichtweise wirft durchaus ein anderes Licht auf die ganzen Umstände, die auf den ersten Blick so unverständlich erscheinen: warum die USA nicht bereit sind, auch nur einen Jota von ihrer weltweiten und verdachtsunabhängigen Überwachungspraxis abzuweichen, warum weder die Europäische Union noch die deutsche Bundesregierung daraus nennenswerte politische Konsequenzen zieht und warum sich trotz der durchaus hartnäckigen Berichterstattung zumindest einiger Massenmedien die Empörung der Bürger der westlichen Hemisphäre in Grenzen hält.

Es sei naheliegend, schrieb Münkler in der Neuen Zürcher Zeitung, dass

die Art der offenbar global angelegten Überwachung mit der imperialen Rolle und dem entsprechenden Selbstverständnis der «Supermacht» in Verbindung zu bringen. Nach wie vor nämlich sind die USA der Garant der globalen Ordnung; daran haben der Aufstieg Chinas und das Wiedererstarken Russlands nichts geändert. Beide verfolgen bloss ihre jeweils eigenen Interessen. Das tun die USA zweifellos auch, aber darüber hinaus stellen sie die Einhaltung der Regeln sicher, nach denen diese Interessenverfolgung stattfindet. Es sind amerikanische Regeln, und sie sind so angelegt, dass die USA keinen prinzipiellen Nachteil davon haben. Aber die Alternative dazu sind nicht andere Regeln, es ist vielmehr der Regelverlust.

In der tageszeitung gab er zu Protokoll, dass es sich bei der NSA um eine “technische Kontrollagentur” handele, die

ein wesentliches Element imperialer Macht [ist]. Darin sind Elemente ökonomischer, kultureller und politischer Macht gebündelt. Es geht dabei auch um die Frage, was im 21. Jahrhundert eine Waffe ist. Und was die Räume sind, die man kontrollieren muss, um Herrschaft auszuüben. (…) Sie können Spähstrategien als Kompensation für Kriegsstrategien verstehen. Wir könnten auch hämisch sagen: Das ist die wahre Humanisierung des Krieges.

Solange Deutschland und Europa spähtechnologisch von den USA abhängig bleiben, sieht Münkler keine realistischen Möglichkeiten, die US-amerikanische Regierung zu einem Kompromiss unter gleichberechtigten Partnern zu bewegen:

Wer mit den USA auf Augenhöhe reden will, müsste im Prinzip die Möglichkeiten haben, auch Herrn Obama abzuhören – jedenfalls solange die USA die Fähigkeit haben, Politik und Wirtschaft in Europa auszuspähen. (…) Nicht Deutschland allein, aber Europa insgesamt muss in zentralen Fragen strategische Ziele formulieren können, ein strategisches Bewusstsein und strategische Fähigkeiten entwickeln. Es wird im 21. Jahrhundert weltweit vier oder fünf handlungsfähige Mächte geben, und die Europäer sollten ein Interesse daran haben, dabei zu sein und nicht überall betteln gehen zu müssen.

Kurzformel

radikale Privatisierung des Öffentlichen + radikale Öffentlichkeit des Privaten - Konformismus = das Web als inwendig gestülpte Gesellschaft.

Machen wir uns nichts vor XLVIII

It makes people much more enthusiastic and cooperative when they have ego goals to fulfill, but ultimately that kind of motivation is destructive. Any effort that has self-glorification as its final endpoint is bound to end in disaster. Now we´re paying the price. When you try to climb a mountain to prove how big you are, you almost never make it. And even if you do it´s a hollow victory. In order to sustain the victory you have to prove yourself again and again in some other way, and again and again and again, driven forever to fill a false image, haunted by the fear that the image is not true and someone will find out. That´s never the way.

Zitat aus Robert M. Pirsig: Zen and the Art of Motorcycle Maintenance.

Tanzeinlage LXII

Stroker Ace von Lovage, einem Projekt des US-amerikanischen Hip Hop-Produzenten Dan The Automator, unter anderem mit der großartigen Jennifer Charles (via trixietreats).

Machen wir uns nichts vor XLVII

Wenn von Informatisierung gesprochen wird, dann meint das zwar zunächst den Fortschritt der Informationstechnologien, aber vor allem die Veränderung der Gesellschaft im Zeichen dieser Technik. Informatisierung der Gesellschaft bedeutet, dass selbst dort, wo Informationstechnik nicht zum Einsatz kommt, kontextuelles Wissen und unablässige Wissenssuche in dem Format der isolierbaren Information und des Informationsaustausches aufgegangen sind. (…)

Mit Technologisierung der Technik in der Wissensgesellschaft ist gemeint, dass menschliche Beziehungen und technische Beziehungen zunehmend komplizierter werden und diese Komplexität gegenseitig befördern und eskalieren. Immer mehr technisches Wissen und gesellschaftliche Organisation ist nötig, um die Beziehungen zwischen den Menschen und die Beziehungen zwischen den Dingen aufrechtzuerhalten. (…)

Die Wissensgesellschaft beruht also darauf, dass Technik in einer technisierten Welt immer stärker mit Technikbeherrschung befasst ist und eine reflexive Technik in Bezug auf vorhandene Technik wird.

(Aus: Alfred Nordmann: Technikphilosophie)

Achtung, Öffentlichkeit!

Es sind Phantomschmerzen, die Daniél Kretschmar da in den taz.blogs skizziert: die Phantomschmerzen des Staatsbürgers, der aufgrund der NSA-Affäre feststellen muss, dass Souveränität ein Relikt aus der Ära der Nationalstaaten ist und die meisten Menschen dies lediglich schulterzuckend zur Kenntnis nehmen.

Solange eine Bevölkerung den Wert von Information nicht erkenne und nicht mit den unmittelbaren Folgen der informationsgestützten Intervention der fremden Macht konfrontiert werde, meint Kretschmar, entwickele sie auch kein Schutzbedürfnis: “Ohne Bewusstsein für die Macht der Daten gibt es kein Bewusstsein für verlorene Souveränität.”

Das meine ich mit Phantomschmerzen: Natürlich gibt es ein Bewusstsein für schwindende nationalstaatliche Souveränität. Und natürlich wissen die Menschen, dass der Europäische Gerichtshof, die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank ebenso wenig wie der Internationale Währungsfonds, die Weltbank oder die Welthandelsorganisation demokratisch irre legitimiert sind und dennoch ihre Geschicke inzwischen wohl nachhaltiger prägen und lenken als jede denkbare Bundesregierung.

Dieses Wissen schlägt sich bereits konkret in Verhaltensweisen nieder: Während die Eliten laut Franz Walter unter der Hand die Funktionalität der Demokratie für die komplexen Probleme auf globaler Ebene bereits anzweifeln, hat es sich der große Rest mit den Worten Georg Seeßlens in einer Kultur bequem gemacht, in der man lernt, nichts wirklich ernst zu nehmen - alle positiven und negativen Nebenwirkungen eines solchen Zeitgeistes inklusive:

Zu Recht misstraut die Kultur des Unernstes den großen Welterzählungen und heroischen Mythen der Geschichte, zu Recht misstraut sie Lösungen, Modellen, Projektionen, Helden und Vordenkern; zu Unrecht aber glaubt sie, man könne sich durch Ironie, Moderation und Distanz von der Verantwortung für den Lauf der Dinge befreien. Zu Unrecht glaubt sie an eine Möglichkeit, sich rauszuhalten und trotzdem alles zu sehen. Zu Unrecht glaubt die Kultur von Abklärung und Unernst, den Mächtigen sei am besten mit taktischer Nachgiebigkeit und einem Hauch von Subversion zu begegnen.

Insofern braucht es kein “Bewusstsein für den Wert und die Macht der Informationen und eine glaubhafte Erzählung darüber, dass die Verfügungsgewalt darüber nur vom Individuum selber - souverän - ausgeübt” werden kann, wie Daniél Kretschmar meint - das Bewusstsein dafür ist bereits vorhanden, wird offenbar aber als nicht zeitgemäß bzw. zielführend betrachtet. Es verstellt vielleicht sogar den Blick, zum Beispiel auf die materiellen Konsequenzen dieses ganzen Schauspiels, wie Günter Hack angemerkt hat.

Wir sind nackt auf weitem Feld. Kein Schutz in Sicht, schreibt Hans Hütt. Das ist es letztendlich, was die politische Klasse am Abhören des Handys der Kanzlerin stört: Wenn das Gefühl der Schutzlosigkeit sich in den Köpfen der Menschen weiter festsetzen sollte, dann ist nicht “nur” die Souveränität der Staaten bedroht, sondern auch und nicht zuletzt ihre Einnahmequellen - etwa die Legitimation, Steuern zu erheben.

Insofern ist es nicht das öffentliche Bewusstsein, das sich den Realitäten annähern sollte; es geht um den öffentlichen Raum, in dem ein solches, teilweise durchaus bereits vorhandenes Bewusstsein sich entfalten könnte: Es ist dieser Raum, den Funktionsträger der herkömmlichen Ordnung wie Alexander und Cameron freihalten wollen von den mühsamen Prozessen der Meinungsbildung. Weil die Meinungen bereits feststehen und eine Diskussion ebendieser dann wirklich das “leere parlamentarische Gerede” à la Carl Schmitt wäre. Und das jedem auch auffallen würde.

Es gebe keine menschliche Verrichtung, welche des Wortes in gleichem Maße bedürfe wie das Handeln, hat Hannah Arendt einmal zu Papier bebracht. Taten aber, die nicht von Reden begleitet seien, schafften dagegen nackte Tatsachen und sabotierten alle Möglichkeiten einer Verständigung - allein weil die Handelnden nicht identifizierbar und somit auch nicht haftbar zu machen seien.

Wir haben also keine Krise des Bewusstsein; dem Bewusstsein der Krise werden vielmehr seine angestammter Plätze verwehrt: die Öffentlichkeit, in der es sich ausbreiten darf, und der öffentliche Raum, in dem Veranwortlichkeiten zugewiesen werden können.

(Vielen Dank an Michael Wald für das Foto.)

Postdemokratie und Partizipationsgesellschaft

Was die Substanz des Postdemokratie-Begriffes ausmacht, warum Demokratisierung für Depolitisierung sorgt und Intransparenz erzeugt, wieso eine Partizipationsgesellschaft einer Zensusgesellschaft ähnelt und wie das alles zusammen hängt - das erklärte der Politikwissenschaftler Franz Walter auf der Konferenz Denk ich an Deutschland ebenso anschaulich wie lebendig. Anschauenswert.

Hannah Arendt über Gesellschaft und #bigdata

In der Massengesellschaft hat das Gesellschaftliche den Punkt erreicht, wo es jeweils alle Glieder einer Gemeinschaft gleichermaßen erfasst und mit gleicher Macht kontrolliert. Das Gleichmachen ist aber der Gesellschaft unter allen Umständen eigentümlich, und der Sieg der Gleichheit in der modernen Welt ist nur die politische und juristische Anerkennung der Tatsache, dass die Gesellschaft den Bereich des Öffentlichen erobert hat, wobei automatisch Auszeichnung und Besonderheit zu Privatangelegenheiten von Einzelindividuen werden.

Auf dem gleichen Konformismus, den die Gesellschaft verlangt und durch den sie handelnde Menschen in sich verhaltene Gruppen organisiert, beruht auch die Wissenschaft, die dem Entstehen der Gesellschaft auf dem Fuße folgte, nämlich die Nationalökonomie, deren wichtigstes wissenschaftliches Rüstzeug die Statistik ist. Einen Anspruch auf Wissenschaftlichkeit konnten Wirtschaftstheorien erst erheben, als die Gesellschaft ein einheitliches Sich-Verhalten durchgesetzt hatte, dessen Formen man nun erforschen und einheitlich systematisieren konnte, weil alle Unstimmigkeiten als Abweichungen von einer in der Gesellschaft geltenden Norm und daher als asozial oder anomal verbucht werden konnten.

Dieser statistische Standpunkt hat seine Berechtigung, weil Taten oder Ereignisse ihrem Wesen nach selten sind und stets ein Alltägliches unterbrechen, das in der Tat berechenbar ist. Nur vergisst man dabei, dass auch diese Alltäglichkeit den ihr eigenen Sinn nicht aus dem Alltag selbst bezieht, sondern aus dem Ereignis oder der Tat, die diesen Alltag und seine Alltäglichkeit allererst konstituiert haben.

Aus der unbestreitbaren Gültigkeit statistischer Gesetze im Bereich großer Zahlen folgt leider für die Welt, in der wir leben, nur, dass jede Zunahme der Bevölkerung diesen Gesetzen eine erhöhte Geltung verleiht, der gegenüber die “Abweichungen” immer gegenstandsloser werden.

Je mehr Menschen es gibt, desto wahrscheinlicher wird es, dass Menschen sich wirklich nur noch verhalten, und desto unwahrscheinlicher, dass sie solche, die sich anders benehmen, auch nur tolerieren.

Aus: Hannah Arendt. Vita Activa (1958)

Diskurshäuflein mit Katzenjammer

Ok, die Bundestagswahl hat uns also gezeigt, dass Deutschland ein strukturkonservatives Land ist, die Verletzung bestehender Grundrechte von Seiten der Geheimdienste niemanden interessiert, der Weg zur digitalen Gesellschaft weit und die Netzpolitik mitsamt Piratenpartei am Ende ist, während die Netzgemeinde kein Schwein ernst nimmt und am Diskurstropf der Massenmedien hängt - ohne Einfluss und ohne Macht, geschweige denn Geld, um das zu ändern.

Kurz: Die Bundestagswahl hat uns nichts gebracht, was wir nicht schon vorher gewusst haben, mindestens aber hätten wissen können.

Das vorläufige Fazit lautet mit Sascha Lobo also: Die Bürger fürchten den Veggie-Day in der Firmenkantine mehr als die Totalüberwachung des Internets. (…) Das ist demokratisch zu akzeptieren, so schwer es fällt. Was nicht bedeuten darf, netz- und gesellschaftspolitisch zu resignieren, so schwer es fällt.

Nun sind in den vergangenen Tagen eine ganze Reihe von Gründen angeführt worden, warum es denn in aller Welt so weit kommen konnte. Streichen wir dabei allerdings jene, die die Schuld bei den allesamt pöhsen Wählern, Politikern und Medien suchen, scheint sich vor allem eine Lesart des Geschehens herauszuschälen: Es mangelt allem Anschein nach an einer anschaulichen Geschichte, die deutlich macht, dass es für alle bald ans Eingemachte gehen könnte, nicht nur für irgendwelche exotischen Asylsuchende, die auf Namen wie Assange oder Snowden hören.

So meint Felix Schwenzel: was fehlt, um die themen der netzpolitik, der freiheit und der grundrechte nach vorne zu bringen oder zu einem wahlentscheidenden thema zu machen, so wie vor 20 oder 30 jahren die umweltpolitik, ist nicht aufklärung oder bessere vermittlung, sondern emotionale aufladung. betroffenheit kann man kaum intellektuell erzeugen, sondern eher emotional oder dramatisch.

Na gut, wovon reden wir hier eigentlich? Doch offensichtlich nicht von Formen des Netz-Protestes, auch nicht von Forderungen an die Netz-Politik, sondern von den Möglichkeiten, den Netz-Diskurs zu beeinflussen und in den der Massenmedien einzupflanzen. Wir reden also über Öffentlichkeit im Internetzeitalter.

Felix Schwenzel hat natürlich seinen Punkt, wenn er sich an der Umweltbewegung orientiert und meint, dass das geringe Interesse an Netzthemen an den fehlenden Emotionen liegt, die nun einmal am besten über Personen und ihren Geschichten hervorzurufen sind. Wobei ich nicht glaube, dass wir unbedingt ein paar neue Opfer benötigen, die den Leuten in Deutschland näher stehen als Assange oder Snowden, damit sie endlich schlucken, dass das Thema sie sehr wohl betrifft bzw. ganz schnell betreffen könnte. Die Umweltbewegung inklusive der Klimadebatte hat Emotionen und Identifikation zwar auch über eine Personalisierung der Themen, aber nicht über Opfer, sondern eher über prominente Köpfe hinbekommen: Al Gores An Inconvenient Truth mag zum Beispiel kein guter Dokumentalfilm über die globale Erwärmung sein. Wichtig war aber, dass Gore seinen Promikopf für diesen Film hergab und dieser so erst seine Wirksamkeit entfalten konnte.

Personalisierungen und Prominente allein werden dem Netz-Diskurs bestimmt nicht zu mehr Durchschlagskraft verhelfen. Dafür müssten sich schon einige Strukturen und Voraussetzungen ändern: Kurz gesagt, müsste der Netz-Diskurs unabhängiger von den Massenmedien werden und gleichzeitig seine Kanäle in dieselben ausbauen. Auf Anhieb fallen mir dazu drei Baustellen ein, die die Netzmenschen durchaus aus eigener Kraft schaffen bzw. unterstützen könnten: die Reanimierung der Piratenpartei, die Schaffung einer eigenen Diskurs-Plattform und die Beseitigung der blinden Flecken im eigenen Denken.

Reanimierung der Piratenpartei: Es ist zwar nicht ganz klar, was aus der Piratenpartei nach dem desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl werden wird. Das ändert aber nichts daran, dass da gerade eine Generation erwachsen wird, die viele Ansichten der Piraten teilt und den Anspruch hat, die Gesellschaft mitzugestalten. Da wir die Piraten nun einmal haben und sie so heißen, wie sie dummerweise heißen, ist es wahrscheinlich das beste, wenn sie überleben, aus ihren Fehlern lernen und wieder neu angreifen. Allerdings wird das mit Sicherheit nicht funktionieren, wenn ihre Basis die in der Öffentlichkeit stehenden, führenden Köpfe der Partei weiterhin mobbt und grillt und fertig macht. Anders formuliert: Die Piratenpartei muss endlich ihre Ablehnung gegenüber jeglichen repräsentativen Funktionen überwinden und zu einer Organisationsform finden, die diesen Namen auch verdient. Dann kann sie auch wieder über Online-Mitgliederversammlungen und Liquid Feedback nachdenken. Im Schwenzelschen Personalisierungssinne müsste man sich als Sahnehäubchen obendrauf dann eigentlich noch Marina Weisband als Parteivorsitzende wünschen - ob sie sich das persönlich wirklich antun möchte, kann ohnehin nur sie selbst beantworten; für die Partei wäre sie mit Sicherheit keine schlechte Lösung.

Schaffung einer eigenen Diskurs-Plattform: Das letzte netzaktivistische Projekt, das wenigstens versuchte, vom Diskurstropf der Massenmedien wegzukommen, war telepolis, bevor der Heise Verlag die Sense ansetzte und das Geld kürzte. Das ist in etwa zehn Jahre her. Momentan gibt es neben netzpolitik, der Plattform mit kruden Texten und technischem Zuschnitt für den männlichen Nerd, nur perlentaucher und carta, die von den Journalisten der Massenmedien regelmäßig gelesen und verwurstet werden. (Der Rest besteht aus twitter, vielleicht noch rivva sowie einzelnen Autoren - man könnte auch sagen: Sascha Lobo.) Nun ist der perlentaucher eher ein Aggregator als eine Diskurs-Plattform. Und carta ist zwar kein reiner Aggregator, aber hat sich zu einer Plattform entwickelt, die alles veröffentlicht, was irgendwie Aufmerksamkeit verspricht und dadurch völlig beliebig wirkt: carta hat inzwischen den Charme einer Sauna für alte Männer, in der selbst entkleidete Mspro-Textkörper eine jugendliche Aura verströmen. Was fehlt, ist also ein Aggregator mit einem klaren inhaltlichen Konzept, einem formidablen Algorithmus, der die wichtigen Texte im Netz zum Thema herausfischt, und einigen guten Leuten, die in der Lage sind, Themen sinnvoll zu clustern, weiterzuentwickeln und eine Community bei Laune zu halten. Dann käme die Aufmerksamkeit der Massenmedien von ganz allein, und die so genannte Netzgemeinde hätte eine neue publizistische Heimat.

Beseitigung der blinden Flecken im eigenen Denken: Es fällt auf, wie sehr viele Netzaktivisten der kalifornischen Ideologie anhängen, die neben den ganzen freiheitlichen und bürgerrechtlichen Idealen eben auch tief sitzende libertäre Elemente hat: die Ablehnung von staatlichen Institutionen, von Regulierung und Einmischung. Dieser Internetpositivismus, dass man im Grunde genommen nur Wissen zugänglich machen muss und sich die Dinge dann von selbst erledigen, alles sich von selbst löst, das ist eine zentrale Idee (…). Eine Idee, die davon ausgeht, dass sie nicht ideologisch ist, sondern praktisch. Das ist genau der Punkt. Nun gehen die Meinungen darüber, wie diese aus der kalifornischen Ideologie kommende Internet-Gegenkultur zu bewerten ist: Steht sie für ein neues Stadium kapitalistischer Wertschöpfung im positiven Sinne, für mehr Freiheit und mehr Selbstbestimmung des Einzelnen oder ist sie doch nur eine perfide agierende Entwicklungsabteilung des Kapitalismus, die die kulturelle und immaterielle Produktion vorbereitet und zur Zerschlagung und Abwertung von Institutionen der alten Arbeiterbewegung beigetragen hat? Um diese Frage zu beantworten, müsste die Internetszene nicht nur kritisch mit “dem Staat”, sondern auch mit “der Wirtschaft” umgehen, die heiligen Kühe (google, apple, etc.) schlachten, sich aus der geistigen Abhängigkeit von der Techindustrie befreien - und damit sich den eigenen Biasen stellen. Das würde Glaubwürdigkeit schaffen.

tl;dr: Ey Netzgemeinde, Du hast genug gejammert. Mach mal was.

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