Links aus Mangel an Visionen/Internet und Postdemokratie

Wir brauchen wieder Visionen:

Visionslose Zeiten befördern ein Klima der Kontrolle, der Feindbilder und der regulatorischen Ansprüche. Gesellschaften wenden sich nach innen und suchen ihr Heil in der Verdichtung der Lebensregeln. (…)

Der bis in die entlegensten Randzonen öffentlich gewordene Planet erschöpft in den alt gewordenen Welten seine Energien auf Kosten einer Zukunft, die nicht deshalb nicht eintrifft, weil sie unbequem, ja gefährlich werden könnte. Visionen braucht die Epoche, Auferstehung täte not.

Ein Ostertext von NZZ-Feuilleton-Chef Martin Meyer.

Jean-François Lyotard hatte in Das postmoderne Wissen bereits 1979 (!) folgende Vision:

Die Öffentlichkeit müßte freien Zugang zu den Speichern und Datenbanken erhalten. (…) Denn die Spieleinsätze werden dann durch Erkenntnisse - oder, wenn man will, Informationen - konstituiert sein, und der Vorrat an Erkenntnissen, der der Vorrat der Sprache an möglichen Aussagen ist, ist unerschöpflich.

Diese Vision ist nach wie vor aktuell, obwohl die Formation einer globalen Netzwerkgesellschaft zu Macht- und damit Geldkonzentrationen geführt hat, die das Gegenteil befördern, wie zum Beispiel Markus Spath schreibt:

netzwerkeffekte (…) sind (…) zwar beachtlich (man denke an die ins immer absurdere abtriftenden unterschiede in den vermögensverhältnissen), aber nicht verwunderlich, die mathematischen modelle und prinzipien dahinter sind schon länger bekannt. ein in jedem fall von der gesellschaft zu behandelnder netzwerkeffekt ist, dass ‘gewinne’ in keiner relation mehr zu einer eigenen ‘leistung’ stehen, sondern eben nur effekte innerhalb einer statistischen verteilung sind. (…)

Historisch gesehen ist das äußerst problematisch, woran Ilja Trojanow erinnert:

Selbst wer den kausalen Zusammenhang zwischen Armut und Reichtum leugnet, wird das historische Faktum nicht abstreiten können, dass materielle Ungleichheit zu sozialen Konflikten führt. Statt dies zu problematisieren, erklärt eine Armada von Analysten der Öffentlichkeit mit der Regelmäßigkeit einer Gelddruckmaschine, das Wohl der wenigen komme der Mehrheit zugute (der Trickle-Down-Effekt), eine Schutzbehauptung, die empirisch so eindeutig bewiesen ist wie die unbefleckte Empfängnis.

Das Problem ist, dass wir ist postdemokratischen Zuständen leben, in denen weder Politik noch Wirtschaft helfen können oder wollen; ja, inzwischen so untrennbar miteinander verwoben sind, dass die Gemengelage der Interessen gar nicht mehr zu unterscheiden ist, wie Henry Farrell beschreibt:

As one looks from business to state and from state to business again, it is increasingly difficult to say which is which. The result is a complex web of relationships that are subject neither to market discipline nor democratic control. Businesses become entangled with the state as both customer and as regulator. States grow increasingly reliant on business, to the point where they no longer know what to do without its advice. Responsibility and accountability evanesce into an endlessly proliferating maze of contracts and subcontracts.

Ob ausgerechnet das Internet unter diesen Umständen als “Öffentlichkeits- und Demokratisierungsinstrument” dienen kann, das sowohl vom Staat als auch von der Wirtschaft in die Zange genommen wird, ist so natürlich fraglich:

Die gesellschaftlichen Mechanismen, die eigentlich für einen Interessenausgleich und eine Beschränkung von Machtkonzentration sorgen sollten, funktionieren angesichts des doppelten Angriffs auf die Privatsphäre durch Staat und Internet-Großkonzerne nicht mehr.”

(Von Daten und Macht, Essay von Frank Rieger. In: Aus Politik und Zeitgeschichte 15 und 16/2013 zum Thema Transparenz und Privatsphäre.)

Felix Stalder fragt zum Beispiel in diesem Zusammenhang:

Wie können wir sicherstellen, dass Community-Bereiche sich nach ihren eigenen Bedürfnissen und Wünschen entwickeln können, auch wenn starker Druck von außen, durch wirtschaftliche Ansprüche und endloses Security-Denken, auf allen Ebenen ausgeübt wird?

Und er antwortet sogleich:

Drei Dinge scheinen notwendig. Erstens, neue Gesetzgebung, die den Missbrauch der Macht durch deren Konzentration im Back End einschränkt. Zweitens, öffentlicher Zugang zu den Back End generierten Daten, oder zumindest deren Interoperabilität, um Monopole zu verhindern. Drittens, ökonomische Modelle, die es erlauben, die Dynamiken des Back Ends denen des Front Ends unterzuordnen (anstatt umgekehrt, wie es aktuell der Fall ist).

Noch grundsätzlicher wird Hans-Christian Voigt, der für die generelle Forderung auf gleichberechtigte Mitbestimmung bei der Regelung und Verwaltung des Internet plädoyiert:

Es bedarf der anerkannten und durchsetzbaren Teilhaberechte am Internet selbst. (…) Nur durch Rechte nicht allein auf sondern am Internet, wird Schutz vor staatlicher wie auch privatwirtschaftlicher Willkür, die Abwehr von Eingriffen in den geschützten Freiheitsbereich der Einzelnen abgesichert.


 
 
 

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